Offener Brief / Statement der Freien Szene Bildende Kunst
zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Köln vom 14. November 2024
An
Herrn Beigeordneten Kunst und Kultur der Stadt Köln Stefan Charles
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
die Kulturpolitiker:innen der Parteien
die Fraktionsvorsitzenden der Parteien
Zur Kenntnis: Kulturdezernat der Stadt Köln
Zur Kenntnis: Kulturamt der Stadt Köln
SOLIDARITÄT STATT NULLEN
Offener Brief / Statement der Freien Szene Bildende Kunst
zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Köln vom 14. November 2024
Mit großem Unverständnis und Befremden haben wir die Nullen im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 der Stadt Köln vom 14.11.2024 gesehen. Dieser Doppelhaushalt sieht vor, 2025 viele Projekte der Freien Szene vollständig auf Null zu setzen, bei weiteren mit einem geringen Übergangsgeld in 2025 dann schließlich im Jahr 2026 zu nullen. Damit wird den Akteuren jede Chance genommen, ihre Projekte weiterzuführen, die Akquise weiterer Fördermittel wird so unmöglich gemacht.
Das bedeutet für die Szene, die bereits, wie Sie, Herr Charles, immer wieder öffentlich betonten, prekär arbeitet und dass es daher dort eigentlich nichts zu streichen gäbe (und auch nichts gestrichen würde), eine Herabwürdigung der erfolgreichen Arbeit, die zusätzlich mit viel ehrenamtlichen Engagement geleistet wird.
Die Kürzungen, die uns von Ihnen, dem Kulturdezernenten, jetzt ohne Stellungnahme präsentiert wurden, gefährden die Zukunft der Kunst und Kultur in Köln. Die Einsparungen beschädigen unsere kulturelle Infrastruktur und werden zu Programmkürzungen, Entlassungen und Schließungen führen.
So intransparent der Haushaltsentwurf auch aufgestellt wurde, lässt sich doch herauslesen, dass bei einem minimalen Anteil (ca. 5 %) der Freien Szene am Gesamthaushalt überproportional viel – ca. 20 % – gekürzt werden soll.
Eklatantes Beispiel in der Bildenden Kunst sind die „15 altersunabhängigen Recherche- und Arbeitsstipendium für Künstler:innen und Kurator:innen in Köln“ mit einem Budget von 90.000 €, das komplett auf Null gesetzt werden soll obwohl die seit 2020 jährlich erfolgreich vergebenen Stipendien überregional große Anerkennung finden.
Diese Recherche- und Arbeitsstipendien der Bildenden Kunst sind über die Beteiligungsverfahren und Runden Tische zur Kulturentwicklungsplanung in den Jahren 2018/19 gemeinsam mit den Akteuren, dem Lenkungskreis und der Politik erarbeitet und konsensual priorisiert mit einem Budget ausgestattet worden. Das kann jetzt nicht schon wieder in Frage gestellt werden! (Dokumentation s. Anhang)
Zweites Beispiel sind die Projektgelder für Künstler:innen und Kunsträume, die 2025 um 60.000€ und 2026 um 85.000€ gekürzt werden sollen.
Die Arbeits- und Produktionsbedingungen der Künstler:innen und Kurator:innen, der Kunsträume und Kunstinitiativen werden sich erheblich verschlechtern, Projekte müssen eingestellt werden.
Mit Blick auf die zu bewältigenden Krisen wird aber auch klar, dass die Misswirtschaft in Köln bei den Kulturbauten, allen voran der Oper und den Bühnen der Stadt Köln (Baustelle, greensills Spekulation u.ä.) außergewöhnlich hohe Geldsummen verschlingt. Diese werden aber im Haushaltsplan nicht in die Kürzungen mit einbezogen, sondern im Gegenteil, hier werden wieder Millionen zugesetzt.
Im Haushaltsentwurf müssen daher fördergerecht die Kürzungen zurückgenommen werden, und unter Beteiligung der Szene eine Struktur erarbeitet werden, die eine gerechtfertigte Summe solidarisch verarbeitet, z.B. den uns betreffenden geringfügigen Anteil auf alle gleichmäßig verteilt, so dass es keine Schliessungen und Abwicklungen geben wird.
Für Gespräche um neue Strukturen stehen wir sehr gerne zur Verfügung.
Köln, 27.11.2024
BBK – Kulturwerk des Bundesverbandes Bildender Künstler Köln e.V.
info@bbk-koeln.de, https://www.matjoe.de
Tel 0171 6582 656 (Fabian Hochscheid, Vorsitzender)
AIC – Kunstinitiaven Köln e.V.
vorstand@aic.cologne, http://aic.cologne
Tel 0163 6222 872 (Doris Frohnapfel, Vorstand)
